Der beste Grund sind die Kinder

by professorbunsen

Am Wochenende bin ich gefragt worden, warum ich immer wieder mit dem Thema Kinderpornografie anfange. In der Frage schwang auch ein wenig Zweifel und Verunsicherung mit, ein bisschen von „Ich verstehe gar nicht, warum Du Dich gerade für diese Leute so engagierst?“

Um also das Selbstverständliche voraus zu schicken: Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch gehören bestraft. Kinder genießen auch in diesem Zusammenhang einen besonderen Schutz, weil sie noch nicht eigenverantwortlich über sich selber entscheiden können. So. Und nun das weniger Selbstverständliche hinterher.

Die Bundesregierung möchte den Zugang zu ausgewählten Internetangeboten sperren. Eine Information der Öffentlichkeit, welche Seiten gesperrt werden, findet ausdrücklich nicht statt. Im Gegenteil: Das soll heimlich geschehen, auch Verweise auf die geheime Sperrliste sollen blockiert werden.

Gleichzeitig soll aufgezeichnet werden, wer versucht, gesperrte Seiten oder die Sperrliste abzurufen. Diese Information soll den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, die damit ausdrücklich in die Lage versetzt werden, ein Ermittlungsverfahren veranlassen zu können.

Die dahinterstehende Argumentation ist abenteuerlich und grotesk. Es gebe eine Industrie, die mit dem Vertrieb von Kinderpornografie Millionengewinne machen würde. Um die Nachfrage in diesem Markt zu decken, würden Kinder in großem Stil missbraucht und vergewaltigt. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass Konsumenten von Kinderpornografie selber begönnen, Kinder zu missbrauchen. Dies gelte es zu verhindern.

Und obwohl diese Industrie ihr Millionengeschäft mit in fast allen Ländern der Welt verbotenen Tätigkeiten verdiene, könne man die damit verbundenen Straftaten nicht verfolgen. Über eine Blockade der Seiten könne aber man wenigstens die Nachfrage verringern.

Dabei gelte es auch zu verhindern, dass Menschen zufällig auf kinderpornografische Angebote stoßen und darüber erst auf den Geschmack geraten. Und dann entweder die Nachfrage erhöhen oder sogar selber anfangen, Kinder zu missbrauchen und vergewaltigen. Um diese Gefahr möglichst klein zu halten, muss alles heimlich geschehen. Bei einer Güterabwägung überwiege das Wohl der gefährdeten Kinder gegenüber der Freiheit der Gesellschaft nach offenem Zugang zu Informationen. Ein Tropfen auf den heißen Stein sei in diesem Fall, wo es doch um die Kinder gehe, schließlich besser als gar kein Wasser.

Himmel, was ist das denn für eine Räuberpistole? Wer um alles in der Welt soll das denn bitte alles glauben? In dieser Argumentation steckt soviel Unfug, dass man gar nicht fassen mag, dass jemand sich damit ernsthaft an die Öffentlichkeit wagt. Geschweige denn, dass es gelingen kann, unser Parlament dazu zu bewegen, ein Gesetz zu verabschieden.

Es gibt keine kommerziellen Websites, auf denen jedermann gegen Bezahlung einfach solches Material kaufen kann. Es gibt keine „Industrie“, die Millionenumsätze mit Kinderpornos macht. Man kann im Internet auch nicht einfach so zufällig auf Kinderpornografie stoßen. Wenn Kinderpornografie verteilt, getauscht, oder gehandelt wird, geschieht das in geschlossenen Nutzergruppen oder offline. Beides ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Gesetzes. Und es gibt einen Unterschied zwischen Kinderpornografie und dem Missbrauch von Kindern. Der Missbrauch von Kindern ist fast überall verboten und kann deshalb bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden.

Es gibt aber Tabus in unserer Gesellschaft. Eines davon ist Sex mit Kindern. Der ist so absolut falsch, pervers und böse, dass sich jedes weitere Nachdenken und jede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema von selbst verbietet, erst recht in der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass alle denkbaren Arten von erotischen und sexualisierten Darstellungen im Zusammenhang mit Minderjährigen in einen Topf zusammen mit Missbrauch und Vergewaltigung geworfen werden. Deckel drauf und nicht weiter drüber nachdenken! Stattdessen gibt es Angstphantasien und Mythen, wie beispielsweise eben jenen Mythos, dass Kinder von einer Industrie systematisch vergewaltigt würden, um Filme zu produzieren und zu verkaufen. In Zukunft wird man einfach sagen können: Selbstverständlich gibt es das alles. Der Staat hat auch Beweise. Wir dürfen es eben nur nicht sehen und überprüfen. Zu unserem Schutz. Zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zum Schutz unserer Kinder. Unserer Zukunft.

Und dieses Tabu kann man politisch ausnutzen. Einmal natürlich, um im Wahlkampf als entschlossener Bekämpfer des Bösen und Retter der Kinder dazustehen. Das ist je nach Perspektive entweder das normale politische Geschäft oder das berechnende Instrumentalisieren von Opfern durch eine dauerlächelnde Supermutti.

Viel schlimmer aber ist: Es greift die Grundfesten unseres Rechtstaates an. Wenn der Staat unüberprüft mediale Kommunikation unterbindet und die öffentliche Kontrolle darüber verhindert. Wenn der Staat sich gleichzeitig die Möglichkeit schafft, Bürger, die diese Geheimhaltung nicht akzeptieren, eines gesellschaftlich geächteten Vergehens zu beschuldigen und ihnen damit einen gesellschaftlich irreparablen Schaden zufügen kann. Wo soll das denn enden?

Wer bitte glaubt denn ernsthaft, dass ein solches System auf einen einzigen Straftatbestand beschränkt bleiben wird? Heute hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine allgemeine Zensur schaffen soll. Und soweit ich es überblicken kann, hat sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien dagegen gewehrt, nicht einmal die vorgeblich Liberalen. Auch der Aufschrei außerhalb der Netzwelt ob dieser ungeheueren Entscheidung hält sich in überschaubaren Grenzen — weil es ja um die gute Sache geht.

Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Grund, warum ich immer wieder mit diesem scheinbar eindeutigen und unappetitlichen Thema Kinderpornografie anfange, hier im Netz und draußen bei den URLs-auf-Zettel-Schreibern.

Irgendwann mal könnte schließlich vielleicht wieder jemand fragen, ob unsere Generation denn nichts gewusst hat und warum wir nichts dagegen getan haben.

Wer weiterlesen möchte, mehr zum Thema gibt es bei Heise und Netzpolitik.